Infos zur Wahl

Stimmrecht

Stimmberechtigt ist jedes anwesende Mitglied der Klassenpflegschaft mit einer Stimme. Das gilt auch für Mitglieder, denen die Sorge für mehrere Schüler der Klasse zusteht; Mutter und Vater haben je eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes und die Beschlussfassung im Wege der schriftlichen Umfrage sind nicht zulässig.

Wahl und Wählbarkeit

Die Eltern der Schüler der Klasse wählen den Elternvertreter und seinen Stellvertreter. Die Wahl erfolgt in dem Schuljahr, das auf den Ablauf der Amtszeit des bisherigen Elternvertreters folgt, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Beginn des Unterrichtes.

Wählbar sind die Eltern jedes Schülers der Klasse, ausgenommen:

  1. Der Schulleiter, der stellvertretende Schulleiter und die Lehrer der Schule, sowie sonstige Personen, die an der Schule unterrichten und deren Ehegatten.
  2. die in einer Schulaufsichtsbehörde des Landes tätigen Beamten des höheren Dienstes.
  3. die Ehegatten der für die Fach- und Dienstaufsicht über die Schule zuständigen Beamten.
  4. die gesetzlichen Vertreter des Schulträgers, ihre allgemeinen Stellvertreter, sowie die beim Schulträger für die Schulverwaltung zuständigen leitenden Beamten.

Niemand kann an derselben Schule zum Klassenvertreter oder Stellvertreter mehrerer Klassen gewählt werden.

Amtszeit

Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und dauert bis zum Ende des laufenden Schuljahres. Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht. Klassenelternvertreter, deren Amtszeit abgelaufen ist, versehen ihr Amt geschäftsführend bis zur Neuwahl der Klassenelternvertreter weiter. Das gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind.

Wahlverfahren

Der geschäftsführende Amtsinhaber lädt die Wahlberechtigten zur Neuwahl ein und bereitet die Wahl vor. Ist kein geschäftsführender Amtsinhaber vorhanden oder ist er verhindert, so sorgt dafür der Stellvertreter. In neu gebildeten Klassen lädt der Vorsitzende des Elternbeirates oder ein von ihm bestimmter Klassenelternvertreter zur ersten Wahl ein und bereitet diese vor; für geschäftsführende Amtsinhaber gilt dies entsprechend. Nimmt der Vorsitzende des Elternbeirates diese Aufgabe nicht wahr, übernimmt sie der Klassenlehrer oder ein vom Schulleiter bestimmter Lehrer. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche.

Abstimmungsgrundsätze

Die Wahl findet auf Antrag geheim statt. Wird ein Antrag nicht gestellt, wird durch Handzeichen abgestimmt. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los; die Wahlordnung kann etwas anderes bestimmen.